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AfD: Beobachtung durch Verfassungsschutz weiter zulässig – Gericht lässt Revision nicht zu
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die AfD als rec... mehr ... 16. September 2024
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Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in... mehr ... 4. Oktober 2024
"Fuß vom Gas" heißt es am 01.10.2024. Auch an diesem Dienstag sollten sich alle Autofahrer in Esse... mehr ... 1. Oktober 2024
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+++Eilmeldung+++ Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion... mehr ... 18. September 2024